Dieses Positionspapier enthält die Position der FDP Adliswil zu den Finanzen.
Als Liberale sind wir grundsätzlich der Meinung, dass unser Staat heute auf allen Ebenen zu viele Aufgaben wahrnimmt und die Menschen zu stark bevormundet. Und entgegen der immer wieder geäusserten Meinung wurde der Staat weder totgespart noch wurden massiv Leistungen abgebaut. Im Gegenteil: Die staatlichen Aktivitäten haben in den letzten Jahren konstant zugenommen. Das gilt auch für die Stadt Adliswil. Es ist deshalb grundsätzlich das Ziel liberaler Politik, staatliche Aktivitäten zurückzufahren. Ein wichtiger Hebel
hierfür ist die Finanzpolitik, mit der wir konsequent liberale Ansätze verfolgen.
Stadtkasse – Rechnung ausgleichen
Wir setzen uns dafür ein, dass die laufende Rechnung der Stadt Adliswil ausgeglichen ist. Nach Möglichkeit sollen auch die Nettoschulden gesenkt werden. Es stehen jedoch sehr grosse Investitionen an, im Besonderen sind Schulhäuser zu bauen bzw. zu renovieren. Der aktuelle Finanzplan sieht für die Periode bis 2017 Netto-Investitionen in der Höhe von 60 Millionen Franken vor.
Wie die meisten anderen Gemeinden im Kanton Zürich, kann auch Adliswil solch grosse Investitionen nicht ohne Verschuldung realisieren. Diese grossen Bauten werden aber für die nächsten 40 bis 50 Jahre errichtet und über den selben Zeitraum amortisiert. Es handelt sich bei dieser Finanzierungsart also um ein übliches Vorgehen, welches auch bei den Schulhausbauten in den 1970er Jahren mit Erfolg eingesetzt wurde.
Für die FDP Adliswil ist aber klar, dass Schulden nicht zur Deckung von laufenden Transferausgaben (Sozialhilfe, Defizitbeiträge an städtische Betriebe, Personalkosten städtische Angestellte etc.) herangezogen werden dürfen. Diese sind mit Steuern und Gebühren zu finanzieren oder gegebenenfalls zu reduzieren. Der Primärsaldo muss also positiv bleiben. Wir werden uns dafür einsetzen und auch – wie wir dies bereits in der Legislatur 2010-2014 getan haben – entsprechende Anträge stellen.
Stadtverwaltung – Ausbau ja, aber nicht proportional
Die Stadt Adliswil wächst. Ihre Einwohnerzahl ist seit 2008 von 15'918 auf 17'997 (2012) gestiegen. 2011 wurde Adliswil sogar zur am stärksten wachsenden Stadt der Schweiz gekürt. Es ist uns klar, dass zur Erbringung von Dienstleistungen für mehr Einwohner auch mehr städtische Angestellte benötigt werden. Wir setzen uns jedoch dafür ein, dass dieser Ausbau nicht proportional erfolgt und essentielle Dienstleistungen (z.B. Sicherheit) bevorzugt. Optimierungsmöglichkeiten müssen konsequent genutzt werden.
Ein tieferer Steuerfuss – wichtiges liberales Anliegen
Für das Jahr 2008 wurde der Adliswiler Steuerfuss von 104% auf 110% erhöht. Im Verlauf der Legislatur konnte er wieder auf 104% gesenkt werden. Für die FDP Adliswil war immer klar, dass die damalige Erhöhung nicht dauernden Charakter haben darf. Sie hat sich deshalb in den vier Jahren der Legislatur 2010-2014 vier Mal für die Senkung der Steuern engagiert. Aus liberaler Sicht ist zudem klar, dass wir uns – wenn es möglich und vernünftig ist – für eine weitere Senkung der Steuerlast einsetzen. Denn solange der Stadtrat
überdurchschnittliche Reallohnerhöhungen für das städtische Personal beantragt oder solange sich Adliswil Fehlkonstruktionen mit 30er-Zonen leistet, besteht diesbezüglich offenbar noch Spielraum.
Transferleistungen – überprüfen und alte Zöpfe abschneiden
Die Stadt Adliswil leistet sich umfassende Transferzahlungen in diversen Politikbereichen. Nicht immer sind die davon ausgehenden Wirkungen bekannt: So findet beispielsweise bei der schulischen Kinderbetreuung keine Umverteilung von Begüterten zu weniger Begüterten statt, sondern von Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen, zu solchen, die städtische Fremdbetreuung in Anspruch nehmen. Subventionen von Mittelstandsfamilien zu Mittelstandsfamilien sind aber wenig sinnvoll: Sie sind nicht zielgerichtet und sie erfordern städtische Bürokratie. Wir hinterfragen alt-hergebrachte Leistungen, auch wenn dies nicht populär ist.