Dieses Positionspapier enthält die Position der FDP Adliswil zu Dienstleistungen.
Die Stadt Adliswil bietet eine Vielzahl an Dienstleistungen an. Gleichzeitig darf man aber all die Vereine und Institutionen nicht vergessen, die neben der Stadt unzählige Dienstleistungen anbieten. Es ist aber auch so nicht zwingend, alle Dienstleistungen direkt von der Stadt bzw. von städtischen Angestellten erbringen zu lassen. Wir sind offen für unkonventionelle Ideen und für die Nutzung von Synergien mit privaten Anbietern.
Private Public Partnerships – auch im Schul- oder Kulturbereich
Turnen ohne Staat? Geht das? Die Zurich International School (ZIS) baut im Gebiet Dietlimoos nicht nur ein weiteres Schulhaus, sondern auch eine Dreifachturnhalle. Während des Tages stellt sie eine der drei Hallen der Stadt Adliswil zur Verfügung, so dass auch die Schüler des geplanten Primarschulhauses Dietlimoos dort werden turnen können. Am Abend werden zudem alle drei Hallen für die Adliswiler Vereine zur Verfügung stehen. Die Adliswiler haben im Herbst 2012 an der Urne dieser Lösung mit grosser Mehrheit zugestimmt. Ähnlich verhält es sich mit der privat geführten Kulturschachtle, dank der Adliswil keinen Stadtsaal benötigt. Für uns sind solche Lösungen ideal und zeigen, wie man Synergien optimal nutzen kann.
Kinderbetreuung – Betreuungsgutscheine bringen Wahlfreiheit
Die Subvention externer Kinderbetreuung in Adliswil ist nach wie vor jenen Eltern vorbehalten, deren Kinder das städtische Kinderhaus Werd besuchen. Eltern, die ihre Kinder in eine private Krippe bringen, müssen demgegenüber unabhängig vom Einkommen den vollen Tagesansatz bezahlen. Dies ist nicht nur schwer zu begründen, sondern führt auch dazu, dass Eltern ab einem bestimmten Einkommen vornehmlich private Angebote in Anspruch nehmen. Dies wiederum steht dem Ziel einer sozialen Durchmischung in den Krippen entgegen. Eine konsequente Subjektfinanzierung mit Betreuungsgutscheinen ohne Wahleinschränkungen würdenicht nur mehr Fairness bringen, sondern auch einen sinnvollen Integrationsbeitrag von klein auf leisten. Die Eltern könnten dann selber entscheiden, welcher Krippe sie ihre Kinder am liebsten in Obhut geben würden. Wir trauen es ihnen zu. Die FDP Adliswil ist überzeugt, dass der so entstehende Wettbewerb unter den Krippen für bessere Qualität zu tieferen Preisen sorgen würde. Die FDP Adliswil setzt sich zudem dafür ein, dass die Städtische Krippenaufsicht ihren Spielraum so ausnutzt, dass möglichst viele Krippenplätze entstehen können. Vielfach verhindern nämlich unverhältnismässige Auflagen den Aufbau von Kinderkrippen und verteuern die Kinderbetreuung zusätzlich.
Alter – Verselbständigung bringt mehr Flexibilität
Aufgrund des demographischen Wandels wird es auch in Adliswil verhältnismässig mehr ältere Personen geben. Heute werden die städtischen Alterseinrichtungen wie eine Verwaltungseinheit geführt. Das ist nicht mehr zeitgemäss, da eine solche Organisationsform die betriebswirtschaftliche Flexibilität massiv einschränkt. Wir unterstützen daher die Bestrebungen des Stadtrates, die Alterseinrichtungen in Form einer gemeinnützigen Aktiengesellschaft zu verselbständigen, welche zu 100% im Besitz der Stadt Adliswil ist. Der FDP ist aber auch wichtig, dass die Corporate Governance Grundsätze eingehalten werden: Leitungspositionen der neuen Organisation sollen nicht mit (ex-)Politikern, sondern mit ausgewiesenen Fachleuten besetzt werden.
Strategische Immobilienpolitik – Kaufen und verkaufen, wo es sinnvoll ist
Die Immobilienpolitik muss ent-emotionalisiert werden. Viele Liegenschaften wurden vor Jahrzehnten durch die Stadt erworben und es befinden sich noch mehrere dutzend Wohnhäuser im städtischen Eigentum. Sie sollen aber, so einfach wie sie gekauft worden sind, auch wieder verkauft werden können. Dies gilt bspw. für das Stadthausareal, wo die Stadt als Eigentümerin bei der Realisation einer Überbauung stark mitreden konnte. Es ist aber nicht Aufgabe der Stadt, wie eine Immobilienverwaltung grosse Siedlungen zu errichten. Private können das wesentlich besser und kostengünstiger. Deshalb ist das Stadthausareal zu verkaufen. Gleichzeitig sind aber dort Liegenschaften zu erwerben, wo ein übergeordnetes Interesse besteht. Es rächt sich heute, dass die Stadt Adliswil rund um den Bahnhof nur wenig Land besitzt und deshalb die Realisation eines Bushofes stark
erschwert ist. Wir fordern deshalb eine intelligente Immobilienpolitik, die von strategischen Überlegungen geleitet wird. Dazu gehören klare Lösungen: Der Abgabe von Land im Baurecht stehen wir skeptisch gegenüber, da vor allem gegen Ende – wenn das Baurecht ausläuft – kaum mehr Investitionen getätigt werden.