Das verdichtete Bauen ist zurzeit Gegenstand verschiedener Diskussionen und wird zunehmend kritisch gesehen. Für die Ortsparteien von FDP und SVP fällt dabei insbesondere ins Gewicht, dass hochverdichtete Grossprojekte finanziell nicht nachhaltig sind: Die Kosten steigen an, die Steuereinnahmen jedoch nicht im gleichen Ausmass. Eine solche Stadtentwicklung kann sich Adliswil nicht leisten.
Aus Sicht der Gemeinderäte von FDP und SVP sollen Grossbauprojekte so ausgestaltet sein, dass die neuen Bewohner die Mehrkosten, die sie verursachen, mit ihren Steuern möglichst selber decken. Die Einführung einer Mehrwertabgabe ist hierfür das falsche Instrument und sie ist ein Eingeständnis, dass die Verdichtung finanziell nicht nachhaltig ist.
Bei der Mehrwertabgabe handelt es sich lediglich um eine einmalige Abgabe (im Gegensatz zu wiederkehrenden Steuern) und die Mehrwerterträge können nicht für die üblicherweise durch Grossbauprojekte entstehenden Mehrkosten, wie z.B. Schulen und Infrastrukturen, eingesetzt werden, da für deren Verwendung enge Grenzen gesetzt sind. Die Mehrwertabgabe vermag damit weder die (Mehr-)Kosten der Verdichtung nachhaltig zu decken noch ein strukturelles finanzielles Defizit von Grossbauprojekten zu kompensieren. Sodann reduziert die Mehrwertabgabe die Grundstückgewinnsteuer, wodurch die Einnahmen der Stadt Adliswil sinken und den sonst schon angespannten Finanzhaushalt sowie den finanziellen Handlungsspielraum weiter schwächen würden. Die Erhebung einer Mehrwertabgabe führt schliesslich auch zu teureren Mieten und Wohnkosten, da die Kosten der Abgabe von den Bauherren auf die Mieter überwälzt würden.
Eine übertriebene und neu eingeführte Abgabe, die nicht für die durch die Verdichtung entstehenden Mehrkosten verwendet werden kann, zu höheren Steuern, Mieten und Wohnkosten führt, ist für die FDP und SVP Adliswil der falsche Weg. Neubauten und insbesondere Grossbauprojekte sollen nur noch dann bewilligt werden, wenn sie von sich aus finanziell nachhaltig sind und die Adliswilerinnen und Adliswiler finanziell nicht belasten. Denn dann braucht es gar keine Mehrwertabgabe.
Vor diesem Hintergrund erachten es die Gemeinderäte von FDP und SVP als falsch, einfach eine Mehrwertabgabe von hohen 30% zu beschliessen, wie dies der Grosse Gemeinderat am 6. April 2022 mit dem denkbar knappen Resultat von 16 zu 15 Stimmen beschlossen hat. Sie ergreifen deshalb das Parlamentsreferendum. Damit wird das Volk das letzte Wort haben.
Das Referendum bietet die Chance, die Vor- und Nachteile von hochverdichteten Grossprojekten umfassend und transparent zu diskutieren.
FDP Adliswil, SVP Adliswil
Kontakte:
Patrick Sager, Gemeinderat und Fraktionspräsident FDP Adliswil, 078 791 22 63 Urs Künzler, Gemeinderat und Fraktionspräsident SVP Adliswil, 079 354 46 06 Silvia Helbling, Gemeinderat und Parteipräsidentin FDP Adliswil, 079 656 91 83 Sebastian Huber, Gemeinderat und Parteipräsident SVP Adliswil, 076 400 58 42