FDP.Die Liberalen
Adliswil
Ortspartei Adliswil
01.10.2019

Totalrevision der Gemeindeordnung: Stellungnahme der FDP Adliswil

Die FDP Adliswil unterstützt im Grundsatz die Absicht des Stadtrats, die Gemeindeordnung zu modernisieren. Mit einigen Änderungen ist sie jedoch nicht einverstanden: So erachtet sie die Senkung der Unterschriftenzahlen für Volksinitiative und fakultatives Referendum für falsch: Einerseits wird die Einwohnerzahl Adliswils weiter ansteigen und andererseits war es dank technologischen Mitteln (Stichwort Digitalisierung) noch nie so einfach, Unterschriften zu sammeln. Die FDP schlägt daher vor, dass die Unterschriftenzahl jährlich unter Berücksichtigung der Bevölkerungsentwicklung festgelegt wird. Die Liberalen sprechen sich zudem für eine griffige Ausgaben- und Schuldenbremse aus, wie sie in einer Motion von FDP-Gemeinderat Mario Senn bereits 2016 gefordert wurde.
 
Die vollständige Stellungnahme kann hier heruntergeladen werden.