FDP.Die Liberalen
Adliswil
Ortspartei Adliswil
13.01.2020

Nein zur radikalen Bodeninitiative von SP und Grünen

Die FDP Adliswil lehnt die radikale Bodeninitiative von SP und Grünen ab. Die Initiative würde mit ihrem faktischen Verbot von Landverkäufen die Entwicklungs- und Gestaltungsmöglichkeiten der Stadt Adliswil unnötigerweise schmälern. Wer seine eigenen Möglichkeiten schon zu Beginn von Verhandlungen einschränkt, hat meist schlechtere Karten. Damit würde eine nachhaltige Stadtentwicklung erschwert und häufig auch verunmöglicht.

 

Gleichzeitig ist die Initiative finanziell nicht nachhaltig: Besteht keine Möglichkeit mehr, Land zu verkaufen, müssen zur Finanzierung von grösseren Investitionen wie bspw. für ein Schulhaus die Schulden erhöht werden, was zukünftige Generationen stärker belastet. Besonders problematisch ist zudem, dass die Initiative sogar in Notsituationen – z.B. im Falle einer Überschuldung – Landverkäufe ausschliesst. Selbst in der Stadt Zürich, die von SP und Grünen häufig als Musterbeispiel angeführt wird, besteht kein in der Gemeindeverfassung verankertes, absolutes Verkaufsverbot, wie es die radikale Initiative vorsieht.

 

Die von den Initianten angepriesene Alternative zu einem Verkauf, die Abgabe von Land im Baurecht, kann in Einzelfällen sinnvoll sein. Der Gesamtwert der Baurechtszinsen ist jedoch geringer als der Verkaufspreis. Wäre nur noch eine Abgabe im Baurecht möglich, würde das Volksvermögen erheblich an Wert verlieren. Nicht von ungefähr würden private Grundeigentümer, die mit ihrem eigenen Vermögen haften, ihre Grundstücke nie im Baurecht abgeben. Auch sind eine Einflussnahme und die hoch gepriesene Flexibilität bei Baurechten, die meist über mind. 50 Jahre und noch länger laufen, rein theoretischer Natur, wie der Stadtrat kürzlich bestätigte.

 

Die Stadt Adliswil hat in den vergangenen Jahrzehnten eine kluge Landpolitik betrieben, die aus Grundstückkäufen und -verkäufen bestand. Dies soll auch weiterhin möglich sein. Die FDP Adliswil empfiehlt deshalb einstimmig, die Initiative abzulehnen und damit die Handlungsfähigkeit für die Stadtentwicklung zu behalten.

 

Die FDP unterstützt hingegen den Gegenvorschlag von Stadtrat und Grossem Gemeinderat. Dieser stärkt die direkte Demokratie und damit die Mitsprache der Bevölkerung: Sie könnte in Zukunft automatisch über jedes grössere Landgeschäft abstimmen und so auf den Einzelfall bezogen entscheiden.

 

FDP Adliswil

 

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