FDP.Die Liberalen
Adliswil
Ortspartei Adliswil
25.06.2018

"Ja, aber" zur Einführung von Betreuungsgutscheinen

Die FDP Adliswil teilt die Einschätzung des Stadtrates, dass ein gutes Angebot in der familienergänzenden Kinderbetreuung eine wichtige Voraussetzung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und einen Standortvorteil für eine Gemeinde darstellt. Sie befürwortet deshalb Massnahmen, die dieses Ziel unterstützen, und zeigt sich grundsätzlich einverstanden mit dem Vorschlag, Betreuungsgutscheine einzuführen. Damit können auch Eltern unterstützt werden, deren Kinder nicht im städtischen Kinderhaus Werd betreut werden. Aus liberaler Sicht begrüsst die FDP die Betreuungsgutscheine insbesondere deshalb, weil sie den Eltern Wahlmöglichkeiten bieten: Sie sind nicht mehr verpflichtet, ihre Kinder in der städtischen Kinderkrippe betreuen zu lassen, um in den Genuss einer finanziellen Unterstützung zu kommen.

Oberstes Ziel der Massnahmen im Bereich der familienergänzenden Kinderbetreuung, wozu die FDP auch die Einführung der freiwilligen Tagesschule zählt, ist es, Eltern die Teilnahme am Arbeitsleben zu ermöglichen. Dafür sind die Anreize richtig zu setzen. Ob die stadträtliche Vorlage diesen Punkt erfüllt, wird die Vorberatung in der Sachkommission zeigen. Eine gewisse Skepsis gegenüber dem einkommensabhängigen Tarifmodell des Stadtrats ist mit Blick auf Erfahrungen anderer Gemeinden jedoch angebracht. Die Betreuungskosten steigen bei einer Pensumserhöhung so stark an, dass sie zusammen mit dem bereits sehr progressiven Steuersystem, der Reduktion der individuellen Prämienverbilligung und weiteren Leistungen eine verstärkte Arbeitstätigkeit unattraktiv machen: Wer will schon eine Arbeitsstelle antreten oder sein Pensum erhöhen, wenn der zusätzliche Verdienst mit höheren Steuern und geringeren Subventionen gleich wieder wegschmilzt? Ähnliche Tarifmodelle haben sich in anderen Gemeinden zu eigentlichen „Teilzeitfallen“ für Zweitverdiener (meist die Mütter) entwickelt. Das ist in Adliswil zu verhindern.

Zu diskutieren ist zudem das vorgesehene Maximaleinkommen von Fr. 95 000, das noch zum Bezug von Subventionen berechtigt. Bei diesem Wert handelt es sich um das steuerbare Einkommen, das dank Abzügen regelmässig mindestens einen Drittel unter dem Vorsteuereinkommen liegt. So sind Subventionen von Einkommen bis über Fr. 140 000 möglich, was sehr hoch erscheint.

Die FDP-Fraktion im Adliswiler Parlament wird die stadträtliche Vorlage mit Wohlwollen prüfen und gegebenenfalls Anderungen vorschlagen.

 

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