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FDP.Die Liberalen
Adliswil
Kanton Zürich
08.11.2017

Wie Zentren von steigenden Sozialkosten entlasten?

Vergangenen Montag hat der Kantonsrat den Gemeinde- und Wirksamkeitsbericht 2017 diskutiert und in zustimmendem Sinne zur Kenntnis genommen. Was trocken und langweilig tönt, ist von grosser Brisanz, besonders für die Stadt Winterthur.

Der Regierungsrat informiert den Kantonsrat mit dem Bericht nach 2009 und 2013 zum dritten Mal über den Stand der Aufgabenverteilung zwischen Kanton und Gemeinden sowie über den Handlungsspielraum der Gemeinden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Der Gemeinde- und Wirksamkeitsbericht gibt Aufschluss über die Erreichung der Ziele des Finanzausgleichs, über die Veränderung der Aufgabenteilung und ihre Auswirkungen auf die Finanzen der Gemeinden sowie über ihre Belastung durch die Erfüllung der notwendigen Aufgaben. Er dient dem Kantons- und Regierungsrat und den Behörden als Grundlage für politische Entscheidungen.

Seit 2012 ist das neue Finanzausgleichsgesetz in Kraft. Dank Intervention von FDP und SP beim damaligen Vorsteher der Direktion für Justiz und Inneres vor 10 Jahren kriegt Winterthur heute jährlich 10 Millionen mehr Abgeltungen für die zentralörtlichen Leistungen, als es der Regierungsrat ursprünglich vorgesehen hat. Zentralörtliche Leistungen sind Leistungen (z.B. im Kulturbereich), die die Stadt zentral für die ganze Region erbringt, von denen aber alle profitieren können.  

Der Gemeinde- und Wirksamkeitsbericht 2017 untersucht erstmals die Entwicklung der Sozialkosten genauer und prüft mögliche Vorschläge für eine veränderte Finanzierung. Gerade in den urbanen Zentren und Städten sind die Sozialkosten am Steigen. In Winterthur sind sie seit drei Jahren auf hohem Niveau stabil. Der Nettoaufwand für die bedarfsabhängige, individuelle Unterstützung betrug 2016 111,4 Millionen Franken. Zur bedarfsabhängigen Existenzsicherung zählen Zusatzleistungen zur AHV/IV, Sozialhilfe, Kleinkinderbetreuungsbeiträge und Alimentenbevorschussung. Rund 9400 Winterthurer Haushalte waren 2016 mindestens einmal auf eine solche finanzielle Unterstützung angewiesen, die meisten auf Sozialhilfe oder Zusatzleistungen.

Die Frage stellt sich, wie mit den steigenden Sozialhilfekosten aus kantonaler Sicht umzugehen ist. Einfach nichts tun und besonders betroffene Gemeinden an den Rand des Ruins zu treiben, ist keine Option. Zwar kennt das Finanzausgleichsgesetz eine Reihe von Instrumenten zur Korrektur unterschiedlicher finanzieller Belastungen in den Gemeinden. Einen Sozialhilfeausgleich gibt es aber nicht.

Eine integrale Abwälzung aller Sozialkosten auf den Kanton, wie das eine Initiative des Grossen Gemeinderates von Winterthur vor ein paar Jahren forderte, würde das finanzielle Gefüge des Kantons aus den Angeln heben und ist keine Option. Deshalb hat es der Kantonsrat abgelehnt. Eine Revision des Finanzausgleichsgesetzes mit einem Sozialhilfeausgleich würde neue Verteilkämpfe nach sich ziehen. Zahlergemeinden müssten noch tiefer für Empfängergemeinden in die Taschen greifen.

In der Konsequenz drängt es sich auf, eine Regelung zur Verminderung der Unterschiede bei den Sozialkosten zwischen den Gemeinden in Spezialgesetzen (z.B. Sozialhilfegesetz) zu suchen. Aus Sicht der FDP dürfte dieser Weg auch zeitlich vorteilhafter sein als die Revision des Finanzausgleichsgesetzes.