Der liberale Umbau der Energieversorgung

Liebe Mitglieder und Sympathisanten der FDP.Die Liberalen
 
Der Umbau der Energieversorgung braucht Mut und Verstand. FDP.Die Liberalen will auch in Zukunft die Versorgungssicherheit gewährleisten. Sie definierte grundlegende Prinzipien und schlägt an ihrer heutigen Medienkonferenz konkrete Massnahmen vor.
 
Unsere Ziele:

• Versorgungssicherheit
• sichere Produktion
• Klimaschutz
• wettbewerbsfähige Preise

Dies bedeutet zu den aktuell diskutierten Fragen folgende Position
(in Kürze):

• Kein Abschalten bestehender Kernkraftwerke (KKW) vor Ende ihrer vorgesehenen Laufdauer, falls sie sicher betrieben werden können. Vollständige Sicherheitsüberprüfung und falls nötig entsprechende Massnahmen.
• Die FDP will keinen Neubau von KKW der heute verfügbaren Reaktorgeneration.
• Kein Technologieverbot: Die Tür für neue Nuklear-Technologien muss offen gelassen werden.

Für die Zukunft braucht es nun eine Offensive für mehr Energieeffizienz sowie für die Förderung von wirtschaftlich sinnvollen Erneuerbaren Energien. Dafür setzt sich die FDP mit den folgenden drei Pfeilern und jeweils konkreten Massnahmen ein:

• Pfeiler I: Rahmenbedingungen und Markt
  (z.B.: Strommarktöffnung 2015, Intelligentes Netz (smart Grid) mit Preis- und Verbrauchsinformationen)
• Pfeiler II: Energieeffizienz
  (z.B.: Minimalstandards für Neu- und Altbauten, Kraft-Wärme-Koppelung)
• Pfeiler III: Erneuerbare Energien
  (z.B.: Reform Kostendeckende Einspeisevergütung, Geothermische Karte der Schweiz, Abbau Bürokratie)

Alle Massnahmen können Sie dem Positionspapier unter
http://www.fdp.ch/images/stories/Dokumente/Positionspapiere/20110607_PP_Energie_d.pdf
entnehmen.
 
Um diese Ziele und Massnahmen verfolgen zu können, hat die FDP-Liberale Fraktion am vergangenen Dienstag einen Entscheid getroffen, welcher vielfach diskutiert wurde.
Sie hat bei den Abstimmungen über die Motionen Schmidt „Schrittweiser Ausstieg aus der Atomenergie“ und BDP „Keine neuen Rahmenbewilligungen für den Bau von Atomkraftwerken“ entschlossen, sich der Stimme zu enthalten.
 
Dies aus folgenden Überlegungen:
Die Forderung, keine neuen Rahmenbewilligungen für Kernkraftwerke zu erteilen, kommt einem Technologieverbot gleich.
Die energiepolitischen Entscheidungen haben ausserdem sehr langfristige Auswirkungen. In diesem Zusammenhang kritisiert die Fraktion den Richtungsentscheid des Bundesrates, der auf ungenügender Faktenlage basiert. Er zeigt die Folgen auf die Versorgungssicherheit und die Energiepreise nicht auf.
Ausserdem hat die Fraktion damit bewirkt, dass die Einwände der FDP im Ständerat vertieft behandelt werden. Aus parlamentsrechtlichen Gründen können in der Sommersession im Nationalrat die Ausstiegs-Motionen nicht inhaltlich angepasst werden.
Auch in dieser aufgeheizten Stimmung bleibt die FDP die lösungsorientierte Partei. Einmal mehr packt sie Probleme an, arbeitet und versucht neue Wege aufzuzeigen - dies im Gegensatz zur SVP, welche das Thema einfach totschweigt.
 
Die FDP übernimmt Verantwortung für die Zukunft – aus Liebe zur Schweiz.