Antrittsrede, gehalten anlässlich der Sitzung des Gemeinderates vom 7. November 2007.

Sehr geehrter Herr Ratspräsident
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus dem Stadtrat
Sehr geehrte Frau Schulpräsidentin
Liebe Mitglieder des Gemeinderats
Werte Damen und Herren

Ich danke dem Ratspräsidenten herzlich für seine Gratulationsworte zu meinem neuen Amt. Ich freue mich sehr darauf, obwohl mir die Herausforderungen vor denen wir stehen nicht gerade leicht zu sein scheinen, angesichts der schwierigen Lage in der wir uns befinden. Die finanziellen Mittel neigen sich dem Ende entgegen und die Balance zwischen Einnahmen und Ausgaben ist noch nicht gefunden. 

Ich erlaube mir heute, zu meinem Amtsantritt, einige grundsätzliche Überlegungen dazu aus meiner ganz persönlichen Sicht anzustellen. Wir sind in eine missliche Lage geraten und Erinnerungen an das Adliswil der Zwanziger- und Dreissigerjahre werden wieder wach. Die damalige Wirtschaftskrise brachte das sehr stark von der Textilindustrie abhängige Adliswil an den Rand des Ruins. Rund ein Viertel der Adliswiler Bevölkerung war arbeitslos. Emil Egli (ehemaliger Stadtschreiber) beschreibt die Situation wie folgt:

?Der Finanzhaushalt war völlig erschüttert. Selbst für die Unterstützung der Arbeitslosen mussten Darlehen aufgenommen werden.?

Soweit sind wir 80 Jahre später bei weitem noch nicht, aber unsere Finanzlage ist mehr als ernst und es gibt keinen Weg aus dieser Situation heraus, der einfach so auf der Hand liegt. 

Als B'haltis aus der heutigen Sitzung übergebe ich Ihnen zwei Graphiken des Stat. Amtes des Kantons (siehe Anhang). Sie zeigt die Einnahmen und Ausgaben von 21 vergleichbaren Gemeinden und jene von Adliswil. 
Bei den Einnahmen liegt Adliswil sehr nahe beim Durchschnitt. Bei den Ausgaben dagegen liegen wir seit 1995 konstant und teilweise massiv über dem Durchschnitt.

Ohne in die Details zu gehen, müssen wir uns heute aufgrund dieser Entwicklung folgende Fragen stellen:
? Produzieren wir staatliche Leistungen zu teuer?
? Produzieren wir zu viele staatliche Leistungen?
? Sind die Ausgaben strukturbedingt und deshalb nicht veränderbar?

Wenn wir zu teuer produzieren, hinkt die Effizienz unserer Verwaltung hinter jener der anderen Gemeinde hinterher und wir müssen uns die Frage stellen, ob wir die Verwaltung im Griff haben.

Wenn wir zu viele Leistungen zulasten der allgemeinen Stadtkasse produzieren, dann ist der Prozess der politischen Entscheidungen nicht in Ordnung und wir müssen uns die Frage stellen, ob der politische Prozess optimal ausgestaltet ist.

Die Antworten auf diese Fragen fallen bei verschiedene Personen und Gremien sicherlich sehr unterschiedlich aus. Für mich deuten diese Fragen aber darauf hin, dass wir ein ungelöstes oder nicht fertig gelöstes Problem bei der Führung und Steuerung unserer Stadt haben.

Wenn wir unsere Finanzen langfristig und nachhaltig ins Gleichgewicht bringen wollen, dann müssen wir die erwähnten Fragen konkret beantworten und daraus die Lehren ziehen. Es kann nicht damit getan sein, dass wir nur die offensichtlichsten Bereiche aufgreifen und dort die Ausgaben zu kürzen versuchen, wo sie in der Vergangenheit am stärksten gestiegen sind.
Vielmehr sind wir aufgefordert, das Zusammenspiel aller an der Führung der Stadt Adliswil beteiligten Parteien und Personen zu überdenken, wenn wir eine optimale Grundlage für die Meisterung der zukünftigen Herausforderungen herstellen wollen. Mit WIR meine ich nicht nur den Stadtrat und die Schulpflege, sondern explizit auch den Gemeinderat und seine Kommissionen. Es darf nicht dazu kommen, dass sich Adliswil den Steuerfuss und die Ausgaben vom Kanton vorschreiben lassen muss.

Mit der Behörden- und Verwaltungsreform haben wir 1995 ein Projekt gestartet, von dem man sich eine Verbesserung versprach. Leider ist dieses Projekt stecken geblieben und wir leben seit einigen Jahren mit einem "halbfertigen" Zustand. Weder im Zusammenspiel zwischen dem Stadtrat und der Verwaltung sind die Erkenntnisse der ersten Phase aufgearbeitet und in Verbesserungen umgesetzt worden, noch hat der Gemeinderat die Arbeiten seiner Reformkommission weitergeführt. Ich habe mich in letzter Zeit selbst oft gefragt, ob ich als Gemeinderat diese  unglückliche Situation nicht früher hätte erkennen und mich aktiver engagieren sollen, um das Halbfabrikat ?Reform? zu einem Fertigprodukt auszugestalten. Ich freue mich deshalb sehr und erachte es als eine sehr positive Entwicklung, dass unter der Ratsführung von Fredi Morf dieses Thema nun wieder aufgenommen wird.

Wohin uns die weitere Reise in der Verwaltungs- und Parlamentsreform führen wird, ist unter Berücksichtigung der bisherigen Erfahrungen für mich noch nicht absehbar. Ich bin aber überzeugt, dass alle aufgefordert sind, dieses Projekt rasch einer definitiven Lösung zuzuführen, denn der aktuelle Zustand des Führungsprozesses in Politik und Verwaltung ist keine gute Startrampe, um erfolgreich durchstarten zu können. Wir müssen eine Form finden, in der die Kompetenzen, die Instrumente und die Art der Zusammenarbeit klar geregelt sind und die von allen beteiligten Gremien (Gemeinderat, Stadtrat, Schulpflege und Verwaltung) mitgetragen werden. Nur wenn wir dies erreichen, haben wir eine solide Grundlage, um die anstehenden Probleme effizient und erfolgreich einer Lösung zuzuführen.

Wenn wir heute feststellen, dass der Sachaufwand, den Adliswil wirklich selbst beeinflussen kann, in den letzten Jahren bereits auf das absolute Minimum reduziert wurde und wir dennoch einen Aufwandüberschuss in Höhe mehrere Millionen aufweisen, dann wird klar, dass wir überlegen müssen, welche Leistungen wir in Zukunft überhaupt, oder in welcher Form noch anbieten wollen und können. Und wir müssen uns fragen, ob unsere Führungsstrukturen und Prozesse zur Erstellung der Leistungen effizient sind. 

Vor der politischen Ausmarchung, wo Leistungen allenfalls gekürzt werden, müssen wir die Leistungen, die Adliswil anbietet, kennen. Wir sollten zudem wissen, welche Nettokosten diese verursachen. Dazu müssen Leistungen und Kosten korrekt und transparent miteinander in Beziehung gebracht werden. Ist dies nicht der Fall, fehlt die Grundlage für eine politische Planung der zukünftigen Aktivitäten und der damit verbundenen Kosten, resp. der möglichen Einsparungspotentiale.

Ich bin der Ueberzeugung, dass wir die zukünftige finanzielle Entwicklung nur meistern können, wenn wir bereit sind, uns hier und heute Grundsatzfragen zur Organisation und zur Art der Zusammenarbeit der dabei involvierten Gremien über alle Stufe hinweg zu stellen.

Ein weiterer wichtiger, wenn nicht der wichtigste Erfolgsfaktor, ist für mich die Art wie wir miteinander und untereinander kommunizieren. Der politische Prozess ist gekennzeichnet durch das Zusammenspiel verschiedener Gremien mit unterschiedlichen Aufgaben und Kompetenzen. Die Einen planen, entscheiden, die Anderen führen aus und wieder Andere kontrollieren. Diese unterschiedlichen Aufgaben gilt es bei der Zusammenarbeit der Gremien klar vor Augen zu halten. Durch eine frühzeitige, transparente Darlegung der Ziele, der politischen Prioritäten und der Entscheidungsgrundlagen, werden alle Gremien in die Lage versetzt, ihre Aufgaben korrekt wahrzunehmen, an einer Verbesserung der aktuellen Situation wirkungsvoll mitzuarbeiten und die ihnen übertragene Verantwortung vollumfänglich wahr zu nehmen . Persönlich werde ich alles daran setzen, dass wir hier rasch weitere Fortschritte erzielen.
Zu meinen Ueberlegungen passt - vielleicht für mich ungewohnt - das nachfolgende Zitat von Johann Wolfgang Goethe. Es scheint mir unsere aktuelle Situation und die vor uns stehende Herausforderung einfach und treffend darzustellen.

?Wer das erste Knopfloch verfehlt, kommt mit dem Zuknöpfen nicht zurande?.
Dieses erste Knopfloch haben wir alle im laufenden Reformprozess leider noch nicht gefunden. Genau deshalb ist dieser Prozess stecken geblieben und wir sind gezwungen, in unklaren und nicht effizienten Strukturen zu leben. 
Wir alle sind aufgefordert, das erste Knopfloch gemeinsam zu suchen. Ist dieses gefunden, so ist für uns alle der Grundstein gelegt, der uns erlaubt, jene Massnahmen rasch zu treffen, die Adliswil bald wieder zu einer Stadt werden lassen, die auch wünschbare Projekte zum Wohle der Adliswiler Bevölkerung finanzieren kann und dies mit einem Steuerfuss, der weiterhin unter dem kantonalen Mittel liegt.

Ich freue mich, diese Herausforderung mit Ihnen allen anzugehen, ganz nach dem Motto: "Gemeinsam andere Wege gehen".

Ich danke ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf unsere Zusammenarbeit in den kommenden Jahren.

Harald Huber
Stadtpräsident


Download des Redetextes als PDF-Datei:
Antrittsrede Harald Huber

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