Rede von Fraktionspräsident Roger Neukom,
gehalten anlässlich der Gemeinderatssitzung vom 19. Dezember 2007.

Sehr geehrter Herr Präsident
Geschätzte Damen und Herren im Rat und auf der Tribüne

Die FDP-EVP-Fraktion hat sich an den vergangenen Fraktionssitzungen intensiv mit dem Budget 2008 beschäftigt. Leider zeigt der Finanzhaushalt der Stadt Adliswil kein erfreuliches Bild. Trotz einem vorgesehenen Steueranstieg um 11% ist für 2008 immer noch ein Defizit von 3.6 Millionen Franken budgetiert. Mir und der FDP-EVP-Fraktion kommt es so vor, als ob der Stadtrat ein Problem auf der Einnahmenseite lösen will, anstatt das Hauptaugenmerk auf die Aufgabenseite zu lenken. Vergleiche beim Gemeindeamt zeigen, dass Adliswil bei der Steuerkraft nicht zur Spitzengruppe gehört, bei den Ausgaben in diversen Bereichen aber kantonsweit zu den Top Ten gehört. Eine zweifelhafte Ehre?

Ebenfalls glauben wir, dass der Stadtrat zwar sparen möchte, aber immer wieder an sich selbst scheitert. Das heisst konkret: Jeder will sparen, aber keiner in seinem Ressort. Eine ganz schlechte Entwicklung sieht die FDP-EVP-Fraktion darin, dass der Stadtrat den Sparauftrag teilweise an die Verwaltung delegiert. Es kann und darf nicht sein, dass der Stadtrat den Sparauftrag an die Verwaltung (über die Geschäftsleitung!) weitergibt und damit nochmals z.B. ein bis zwei Millionen einsparen will. Das Resultat ist praktisch gleich null; wen wundert das? Es ist der falsche Ansatz, wenn die Exekutiv-Mitglieder, sprich der Stadtrat, die Verwaltung fragt, wo noch gespart werden könnte. Der Stadtrat muss dies eindeutig festlegen. Ansonsten müssen Anreize für die Leute der Verwaltung geschaffen werden, wenn sie Sparpotenzial entdecken oder ihre Aufgaben mit weniger Personal gleich effizient ausführen könnten. Wir müssen daher heute Abend von Leistungsabbau sprechen, denn auch die FDP-EVP-Fraktion ist sich bewusst, dass ohne Leistungsabbau keine Einsparungen in diesem Ausmass, wie auch im Rückweisungsantrag der RGPK festgehalten, möglich sind.

Wir sind bereit zum Leistungsabbau und wir sind der Meinung, dass dies zwingend notwendig ist. In den vergangenen Jahren haben wir beim Personal immer wieder aufgestockt, obwohl die Einwohnerstatistik in etwa immer gleich bleibt. Ein Beispiel:

1997    = 15 506 Einwohner / 197.9 Vollzeitäquivalente (VZÄ)
2002    = 15 896 Einwohner / 226 VZÄ
2007    = 15 769 Einwohner / 258 VZÄ

Trotz stagnierender Einwohnerzahlen wurde die Verwaltung in den vergangenen Jahren aufgebläht ? dies rächt sich jetzt. Eine Korrektur ist deshalb zwingend nötig.

Am Samstag, 08.12.2007, habe ich im Stellenanzeiger gelesen, dass die Schule Adliswil einen Liegenschaftenverwalter mit 100%-Pensum sucht. Ich frage mich ernsthaft, wieso es überdies noch zwingend ein Architekt mit ETH- oder Fachhochschulabschluss sein muss:

1. Der Leiter Liegenschaften hatte bereits diese Ausbildung, wieso muss denn der eigentliche Liegenschaften-Verwalter ebenfalls diese Ausbildung haben?
2. Wieso können keine Synergien zwischen den beiden Liegenschaftenverwaltungen der Schule und der Stadt Adliswil genutzt werden? Auch hier kommt es mir wieder so vor wie an den letzten Sitzungen. ? Wo ein Wille wäre, müsste auch ein Weg sein?

Die FDP-EVP-Fraktion plädiert eindringlich dafür, die Liegenschaftenverwaltungen der Schule und der Stadt Adliswil zusammen zu legen; diese haben heute zusammen 8.1 Vollzeitäquivalente. Es sollte doch möglich sein, mit diesen personellen Besetzungen die Aufgaben der Schule und Stadt Adliswil in Bezug auf die Liegenschaften zu bewältigen.

Dann muss sich die Schule auch Fragen gefallen lassen, weshalb in jedem Schulhaus ein teurer Farbkopierer stehen muss, weshalb sich die Schule Computer zu 5000 und mehr Franken leistet und weshalb die Adliswiler Schulausgaben pro Einwohner so massiv über dem Wert umliegender vergleichbarer Gemeinden (u.a. Bülach) liegt.

Auch sehen wir grosse Handlungsspielräume im Bereich Soziales. Auch hier nimmt Adliswil - ausgabenseitig - eine Spitzenposition ein. Im vergangenen Jahr haben wir gesehen, dass mit vernünftigen Vorstössen in der Sozialkommission doch einiges erreicht werden kann. Die Zeiten sind vorbei, wo wir einfach Beträge, die über den minimalen SKOS-Richtlinien liegen, auszahlen können. Wir müssen ans gesetzliche Minimum fahren und Wünschbares von Nötigem trennen. Ebenfalls hinterfragen wir nachdrücklich die Stelle des ?Leiters Altersfragen?. Dies hat die FDP-EVP-Fraktion mit grosser Unterstützung der bürgerlichen Parteien bereits in ihrem Postulat gefordert. Leider sind wir auch hier noch nicht auf offene Ohren beim SR gestossen, obwohl dringend Handlungsbedarf besteht.

Ein trauriges Kapitel ist auch das Ressort Tiefbau. Die Ressortvorsteherin versteckt sich immer hinter dem gesamten Stadtrat. Dafür ist ganz klar sie für ihr Ressort zuständig, wie auch jeder andere Stadtrat für sein Ressort. Der Gesamtstadtrat beschliesst lediglich über die Anträge, welche das Ressort Tiefbau ihm vorlegt. Wie gesagt: Die Verantwortung liegt bei der Ressortvorsteherin. Und wenn Sie sich nicht gerade hinter dem Gesamtstadtrat versteckt, dann hinter den Verkehrsplanern ? welche Hunderttausende von Schweizer Franken Honorar kassieren ? oder hinter der eigenen Geschäftsleitung. Wo führt das hin, meine Damen und Herren? Wie wollen Sie dem Bürger die Steuererhöhung schmackhaft machen, wenn Sie die Steuergelder für solch hässliche und teure Verkehrsberuhigungsmassnahmen verschleudern und diese anschliessend teilweise wieder entfernen müssen, weil der Verkehr an den Busshaltestellen nicht mehr ?flüssig? gewährleistet ist, wenn der Bus hält. Und was ist mit all den Schikanen, welche zuviel eingekauft wurden und nun hinter dem Friedhof dahinserbeln...? Wenigstens schikanieren sie die Adliswiler nicht mehr auf der Strasse, aber das ist ein schwacher Trost. Was sich der Steuerzahler dabei denkt, ist dem Tiefbauamt offenbar egal. Nur so kann ich mir die Funkstille und Nichtbeantwortung diverser Anfragen aus der Bevölkerung erklären.

Ein weiteres trauriges Kapitel des Ressorts Tiefbau ist die Sanierung der ARA. Ein anderer Gemeinderat, welcher heute Abend auch anwesend ist, und ich konnten uns vor Ort im November persönlich ein Bild machen. Mit neuen Büroeinrichtungen und Sitzungstischen mit Platz für über 15 Personen wurde richtig geklotzt. ?Wir haben es ja?, kommt mir da nur in den Sinn. In der überdimensionierten Werkstatt könnten gut und gerne ein Dutzend Handwerker arbeiten. Aber wir beschäftigen ja wesentlich weniger Personal in der ARA, oder?

Interessant ist auch das Verhalten einzelner Stadträte, die in den Sachkommissionen erklären, in ihrem Ressort könne überhaupt nicht gespart werden. Eine solche Haltung zeugt unseres Erachtens nicht von Weit-, sondern von Kurzsicht!

Dies sind nur einige Punkte, es gibt noch viele. Wir verzichten aber heute darauf, im Detail zu sagen, wo wir frankenmässig welches Sparpotenzial sehen. Wir werden den Antrag der RGPK unterstützen und geschlossen die Rückweisung des Budgets und später auch des Stellenplanes tragen. Falls es der Stadtrat wünscht, werden wir aktiv in einer Arbeitsgruppe mitarbeiten.

Die Zeit ist gekommen, dass wir das Budget nicht wie früher zähneknirschend annehmen und beide Augen vor der Realität verschliessen. Heute gilt das Motto: ?Zurück zum Absender?! Dies ist nötig, insbesondere deshalb, weil der Stadtrat und die Verwaltung die Probleme auf der Ausgabenseite nicht im Griff haben. Neue Einnahmen generieren kann nach wie vor nicht der Weg sein, um ein ausgeglichenes Budget zu erzielen. Daneben zweifeln wir auch den Einnahmeeffekt einer Steuererhöhung an. Die Steuereinnahmen werden durch diesen happigen Steueranstieg nicht im gewünschten Mass steigen. Denn gerade jene Personen, die dank ihrem hohen Einkommen die Steuererhöhung am meisten zu spüren bekommen, wären so wichtig für Adliswil. Und gerade solche Einwohner werden wir mit der stadträtlichen ?Steuerhölle-Strategie? viel schlechter in Adliswil halten, geschweige denn neue für uns gewinnen können.

Meine Damen und Herren: Keine Gemeindeversammlung im Bezirk Horgen ? und auch nicht in Adliswil, wenn wir kein Parlament hätten ? würde einem solchen Budget verbunden mit dieser Steuerfusserhöhung zustimmen.

Im Vorfeld dieser Budgetdebatte haben bereits einige Exponenten von bürgerlichen Parteien die Köpfe zusammen gesteckt und konkrete Sparvorschläge ausgearbeitet. Wie bereits erwähnt, werden wir heute Abend auf Details verzichten und möchten in einer Arbeitsgruppe ? in der alle Parteien mitarbeiten können ? unsere Gedanken noch ausführlicher mitteilen. Wir müssen mehrheitsfähige Vorschläge finden, um künftig unseren Finanzhaushalt wieder im Griff zu haben. Ich bin überzeugt, solche Vorschläge wird es geben. Die damit verbundene Arbeit sind wir den Steuerzahlern Adliswils schuldig.

Es gibt selbstverständlich auch sehr viele gute und motivierte Mitarbeiter auf der Stadtverwaltung, welche für die jetzige finanzielle Situation nichts dafür können. Diesen Mitarbeitern möchten wir danken für Ihren täglichen Einsatz in unserer Stadt und für unsere Stadt. Ich möchte nur ein positives Beispiel nennen (es gäbe sicher noch viele weitere). Ich habe persönlich viel mit Architekten und Bauten in und um Adliswil geschäftlich zu tun. Über unser Hochbauressort höre ich immer wieder nur das Beste seitens der Bauherrschaften und dessen Vertretern, den Architekten. Hier in Adliswil nimmt man den Bauherrn noch als Partner und Kunde ernst und reagiert schnell und flexibel innerhalb der gesetzlichen Möglichkeiten. Das ist noch lange nicht in jeder Stadt oder Gemeinde so und daher in Adliswil besonders lobenswert.

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