von Robert Wälle

Die Ratspräsidentin Nicole Kappeler (CVP) eröffnete um 19.30, wieder erneut in ihrer eloquenten Art, die 39. Sitzung des Gemeinderates der Legislaturperiode 2002-2006.

1. Mitteilungen
Schelte erhielt der Stadtrat von Max Stenz (VfW) zur Staatsrechtsbeschwerde im Submissionsverfahren in Sachen Abfall. Die freien Wähler zeigten sich befremdet, dass der Stadtrat beschlossen hat, den Rekursentscheid vor das Bundesgericht weiter-zuziehen. Unser Stadtpräsident, Thomas Heiniger (FDP) erklärte sehr ausführlich und juristisch rechtens, warum dieser Rekursentscheid an das Bundesgericht weiter gezogen wird, überzeugte einerseits die materielle Begründung des Bezirksrates nicht und andererseits erwartet der Stadtrat von Lausanne ein Grundsatzurteil, dass für weitere Verfahren mit Submissionsverfahren von grosser Wichtigkeit ist.

2. Einbürgerung von Aliu geb. Ahmedi, Lindita (Mazedonien)
Der Präsident der GPK Robert Wälle (FDP) vertrat dieses Geschäft und die Einbürgerung erfolgte einstimmig. Robert Wälle nahm die Gelegenheit wahr, Rita Schmid-Göldi, Fraktionschefin der SP, darauf hinzuweisen, dass mit Frau Aliu eine Frau eingebürgert wird, die sich sehr selbständig die Deutschkenntnisse angeeignet hat und sich auch mit staatsrechtlichen Fragen auseinandersetzte. Robert Wälle betonte, dass er auf den Vorschlag der SP nicht eintreten kann, die verlangt, dass auch Frauen auch dann eingebürgert werden sollten, auch wenn sie über keine Deutschkenntnisse verfügen.

2. Neubau des Schulhauses Waidhöchi (Heilpädagogische Schule Horgen)
Die Schulpflege beantragte einen Kredit von Fr. 2'971'000.-- für den Neubau dieses Schulhauses. Obwohl die Schulpflege, wie der Stadtrat und auch alle Mitglieder der RGPK überzeugt waren, man könne nicht anders handeln und müsse wohl oder übel diesen Kredit bewilligen, empfahl Robert Wälle (FDP) den Ratsmitgliedern diesen Kredit nicht zu bewilligen. Seine Begründung erfolgt mit folgendem Wortlaut:
?Wir stimmen heute Abend ab über den Investitionsanteil der Stadt Adliswil im Betrage von 2'971'000.-. Ich finde, dass diese Vorlage überdimensiniert ist, und ich deshalb dieses Projekt nicht unterstützen kann und werde. Ich bin mir bewusst, dass durch meine negative Meinung suggiert wird, die FDP Adliswil sei gegen das Neubauprojekt der Heilpädagogischen Schule. Ich habe mich nach unserer Fraktionssitzung vom 1. März 2006, an der diese Vorlage ausführlich mit pro und contra Voten behandelt wurde, spontan entschieden, mich zu äussern und aufzuzeigen, dass ein Teil dieser Vorlage demzufolge dem Wunschbedarf und nicht den zwingenden Notwendigkeiten entspricht. Mittels meiner Ablehnung dieser Vorlage soll signalisiert werden, dass ich das Projekt zwar grundsätzlich befürworte, jedoch eine Realisierung in einer akzeptablen Dimension anstrebe. Ich nehme an, dass der Gemeinderat diese Vorlage im positiven Sinne verabschieden wird, befürwortete doch die Schulpflege wie auch der Stadtrat das Projekt, und wie ich heute Abend vom Sprecher der RGPK vernommen haben, wurde dieses Geschäft von der RGPK einstimmig positiv verabschiedet. Des weitern gilt es zu berücksichtigen, dass es sich einerseits bei dieser Vorlage, um ein bereits sehr weit fortgeschrittenes Projekt handelt, dessen grundsätzliche Notwendigkeit ausgewiesen ist, andererseits sehe ich meine Aufgabe ihnen sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderates eine Empfehlung abzugeben, welche auch andere und insbesondere die finanziellen Aspekte der Vorlage angemessen würdigt. Das Ziel des Projekts, für behinderte Kinder Räumlichkeiten zu schaffen, welche eine Optimierung der individuell angepassten Lernangebote fördern, findet meine volle Unterstützung und auch die Unterstützung der EVP/FDP-Fraktion. Aus den Projektunterlagen geht hervor, dass das bestehende Bauvolumen eine Verdoppelung erfahren soll. Obschon die Notwendigkeit einer Vergrösserung der Räumlichkeiten als ausgewiesen erachtet wird, erscheint die Grössenordnung der Erweiterung als überdimensioniert. Gemäss Ausführungen der Baukommission Schulhaus Waidhöchi wird durch das Raumprogramm, das von der Bildungsdirektion vorgegeben und genehmigt ist, ein zusätzliches Flächenangebot von 13 Räumen zu durchschnittlich 50 bis 60 m² als notwendig qualifiziert. Die kantonalen Vorgaben, ergänzt um die notwendigen übrigen Zusatzflächen vermögen die Verdoppelung des projektierten Raumvolumens von 15'364 m³ gegenüber dem heutigen Zustand von 7'500 m³ jedoch nicht zu rechtfertigen. Ich finde die massive Differenz wird nicht ausreichend erläutert und lässt starke Zweifel offen, ob das projektierte Mehrvolumen tatsächlich in dieser Grössenordnung notwendig ist. Zudem wurde die Frage, ob eine Erweiterung der bestehenden Schule eine gangbare Lösung wäre, im Vorfeld der effektiven Projektierung zwar abgeklärt, aber nach den während der Projektierung aufgetretenen wesentlich höheren Kostenprognosen für den Neubau nie wieder aufgegriffen. Der zusätzlich beantrage Kredit des Stadtrates für das geänderte Projekt beträgt Fr. 652'000.-. Somit kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Neubau gegenüber einer Erweiterung die bessere Lösung darstellt. Es sind auch Zweifel an der Eignung der gewählten Baustruktur angebracht im Hinblick auf die immer wichtiger werdende Flexibilität und Erweiterungsfähigkeit. Vermisst wird auch der Nachweis einer sorgfältigen Prüfung von alternativen Standorten für das Projekt.
Die kostspieligen Provisorien für die Aufrechterhaltung des Schulbetriebs bis zum Bezug des Neubaus und das in einer steilen Hanglage angesiedelte Baugrundstück verteuern das Projekt massiv, auch wenn mit der Stiftung Humanitas gewisse Synergien genutzt werden können. Der Kubikmeter-Preis liegt mit Fr. 598.00 so auch über dem Ansatz für vergleichbare Schulbauprojekte. Des weitern bestehen für mich zusätzliche Zweifel,
wie hoch die jährlichen Betrieebskosten sein werden, die für den reibungslosen Unterhalt notwendig sind. Die angespannte finanzielle Situation unserer Stadt - und insbesondere die in den nächsten Jahren zu realisierenden grösseren Investitionsvorhaben vor allem bei den Liegenschaften für die Schule erlauben es nicht, Projekte mitzufinanzieren, deren Dimension nicht zu überzeugen vermag. Darum sehe ich mich veranlasst, ihnen sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderates die Ablehnung der Vorlage zu empfehlen, in der Hoffnung, dass eine bescheidenere, die Raumbedürfnisse gleichwohl befriedigende, Vorlage erwirkt werden kann.?

Die Vorlage wurde mit 27 Ja- gegen 3 Nein-Stimmen gutgeheissen.

4. Landan- und Landabtretungsgeschäft Leben-Dietlimoos
Viel Lob erntete der Stadtrat für das Geschäft Lebern-Dietlimoos. Einzig die SP Fraktion mahnte das Fehlen gewisser sozialen Strukturen und anderes an. Trotzdem stellte sich der gesamte Gemeinderat hinter diese Vorlage und hiess den Landverkauf von 25 Mio. Frank gut. Ein Geschäft, aus dem der Stadt Adliswil gegen zehn Millionen Franken Erlös bleiben ? nach Abzug gewisser Abgaben und Gewinnbeteiligung an die frühere Grundbesitzerin, die Stadt Zürich. - Es ist vor allem unserem Stadtpräsidenten, Thomas Heiniger zu verdanken, dass das sehr komplexe Rechtsgeschäft endlich im Rat verabschiedet werden konnte, ging es bei den Vertragsverhandlungen vor allem darum, eine heterogene Gruppe von Vertragspartnern zu einigen. Das Vertragswerk ist umsomehr zu loben, da jeder Vertragspartner offen über die Vor- und Nachteile aller Mitbeteiligten informiert war.

5. Bauabrechnung über den Umbau und die Erneuerung des Nordtrakt der Küche und Bäder des Alters- und Pflegeheims der Stadt Adliswil
Das Geschäft wurde vom Rat einstimmig verabschiedet und auch die EVP/FDP Fraktion konnte diesem positiven Abschluss des Umbaus nichts entgegensetzen, wurde doch vom Sprecher der RGPK, Franco Rossi (SVP), die sehr detaillierte Bauabrechnung und die Einhaltung des Baukredits gelobt.

6. Ergänzung im Statut über Entschädigungen an Behörden und Funktionäre
Der Antrag des Stadtrates auf Entschädigung der Pensionskassenkommission und entsprechende Ergänzung im Statut über die Entschädigungen an Behörden und Funktionäre war eine reine Formsache und wurde - ohne pro und contra Voten - vom Rat einstimmig verabschiedet.

7. Feinbelastung in Adliswil
Die Interpellation, mit sechs Fragen, von Patrick Leu (CVP) an den Stadtrat und die Schulpflege in Sachen Feinstaubbelastung wurde vom Stadtrat Hans Aeberli (VfW) genügend beantwortet, so dass sich der Interpellant befriedigt zeigte.

Für die Fraktionsgemeinschaft FDP/EVP:
Robert Wälle, Gemeinderat

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