von Peter Barmettler, Gemeinderat FDP

Susy Senn eröffnete bereits um 18.30 die 2. Sitzung des Gemeinderates der noch frischen Legislatur 2006-2010. Die Aula des Schulhauses Hofern war aufgrund der zahlreichen Einbürgerungen sehr gut besucht.

1. Mitteilungen
Nach der Annahme des Protokolls der letzten Sitzung informierte die neue Gemeinderatspräsidentin sogleich über die Aktion ?Adliswil Bewegt Sich?. Für den Schlussevent wurden die Ratsmitglieder von den örtlichen Sportvereinen an einen Apéro mit anschliessendem Nachtessen in der Tüfi eingeladen. Susy Senn forderte die Ratsangehörigen auf, trotz Fussball-WM und Sommerwetter der Einladung nachzukommen und den Sportvereinen für deren bedeutendes Engagement mit der eigenen Teilnahme ihren Respekt zu zollen.

2. Einbürgerungen
Dank der einwandfrei geführten Abklärungen und Gesprächen mit den Einbürgerungskandidaten durch die GPK, welche ihre Arbeit auch dieses Mal äusserst gewissenhaft wahrgenommen hatte, konnten dem Gemeinderat einmal mehr nur Dossiers zum Antrag vorgelegt werden, welche keinen Anlass zu Diskussionen gaben. Somit konnte insgesamt 56 Kandidatinnen und Kandidaten vorbehältlich der Erteilung des Kantonsbürgerrechts und der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung das Bürgerrecht der Stadt Adliswil erteilt werden.

3. Albisstrasse, Umgestaltung
Der Stadtrat hatte eine Projekt- und Kreditbewilligung für die Umgestaltung der Albisstrasse, die Teil des von der Stadt und dem Gewerbe erarbeiteten Massnahmenpaketes ?Attraktives Zentrum Adliswil? darstellt, sowie die Freigabe von CHF 224 000.- für die Ausarbeitung des Bauprojektes gestellt. Unser RGPK-Mitglied Harald Huber wies auf die Wichtigkeit des Planungskredites hin, da nur mit einem konkreten Bauprojekt beim Kanton Zürich eine finanzielle Unterstützung beantragt werden kann.
Der Rat folgte der Ansicht der RGPK und stimmte dem Antrag einstimmig zu.

4. Planungskredit Zentrum Ost
Trotz sehr ausführlicher Kritik von RGPK-Mitglied Rita Schmid zur schlechten Organisation des Bauprojekts ?Zentrum Ost?, stimmte der Gemeinderat mit 33:2 Stimmen für den Antrag des Stadtrates auf Genehmigung der Abrechnung des Planungskredites im Betrag von CHF 868 500.-.

5. Stelle für Schulsozialarbeit im Schulhaus Kopfholz
Zu diesem brennenden Thema nahmen neben der Schulpräsidentin Rita Rapold die Linke, die Mitte und auch die Rechte Stellung. Die SP mit Barbara Häberli machte sich für eine flächendeckende Schulsozialarbeit stark. Peter Barmettler hielt im Namen der FDP/EVP-Fraktion die Schulbehörde an, mit den neu aufgestockten personellen und fachlichen Ressourcen ein Angebot in Schulsozialarbeit einzurichten, welches flexibel an allen Adliswiler Schulen eingesetzt werden kann. Zudem müsse wieder vermehrt eine strengere Erziehung an den Schulen Einzug finden, welche den Schülern wieder klare Grenzen aufzeigten. Die FDP/EVP-Fraktion stimmte der beantragten 60%-Stelle zwar zu, steht aber einer weiteren Erhöhung kritisch gegenüber. Fredi Morf von der SVP äusserte seine Auffassung, dass mit einer strengen Erziehung die aktuellen Probleme von Gewalt und Unruhe an den Schulen wieder in den Griff zu bekommen seien. Obwohl die SVP gegen die beantragte Stelle stimmte, wurde dem Antrag der Schulpflege mit 27:8 Ja-Stimmen gefolgt.

6. Mietvertrag Therapiezentrum Zürichstrasse 24a
Aufgrund fehlender Räumlichkeiten in den Schulhäusern musste der Mietvertrag für das Therapiezentrum an der Zürichstrasse verlängert werden. Die Schule hatte zwar bereits 2002 für alle Primarschulhäuser Erweiterungsbauten einschliesslich Therapieräume in ihr Investitionsprogramm aufgenommen, um die Therapiemöglichkeiten wieder näher zu den Schülern zu bringen, jedoch musste der Stadtrat diese leider weiter hinausschieben. Da die Räumlichkeiten an der Zürichstrasse weiterhin benötigt werden und in den Schulhäusern keine Alternativen bestehen, hatte der Antrag der Schulpflege vollste Berechtigung. RGPK-Sprecher Harald Huber kritisierte hingegen den Zeitpunkt des Antrages. Der befristete Kredit endete bereits eine Woche vor der Sitzung und der Gemeinderat war daher faktisch gezwungen, dem neuen Kredit zuzustimmen, da der Mietvertrag nicht vor März 2007 hätte gekündigt werden können. Die völlig ungenügende Zeitplanung grenzte den Entscheidungsspielraum des Gemeinderates massiv ein, wofür sich Schulpräsidentin Rita Rapold ohne Wenn und Aber entschuldigte.
Der Rat stimmte der Verlängerung des Mietvertrages mangels Alternativen dennoch einstimmig zu.

7. Neubestellung Wahlbüro für die Amtsdauer 2006-2010
Dem Antrag des Stadtrates auf Verkleinerung des Wahlbüros von 180 auf neu 87 Mitglieder und auf dessen personelle Besetzung gemäss ausgeteilter Liste wurde einstimmig gutgeheissen. Zudem wurde der SR ermächtigt, bei Rücktritten während der Amtsdauer neue Wahlbüromitglieder bis max. 90 Personen zu bestimmen.

8. Kleinmaterial in den Turnhallen
Das Postulat von Oskar Berger vom 7. Juli 1999 mit Antrag auf Abschreibung von Kleinmaterial in den Turnhallen wurde nach Jahren auf der Pendenzenliste (Beschluss des GR von 2001) beantwortet.

9. Interpellation betreffend Abfallwesen im Allgemeinen und Submission 2006-2012 von Ursi Altwegg und zwei Mitunterzeichnenden
Max Stenz von den Freien Wählern las eine äusserst kritische und bezüglich Tonfall wenig verblümte Reaktion von Ursi Altwegg auf die schriftliche Beantwortung ihrer Interpellation seitens des Stadtrates vor. Die Exekutive nahm jedoch hierzu keine Stellung.

10. Konservierung und Erschliessung des Nachlasses von Jacques Ritz
Jochen Hesse und Ursula Rütimann (SP) forderten mit einigen Unterzeichnenden den Stadtrat auf, zwecks Erhaltung des fotographischen Nachlasses von Jacques Ritz einen Kredit zu sprechen. Die Mehrheit des Rates folgte Stadtpräsident Thomas Heiniger nicht, welcher versicherte, es würde bereits genügend für den Schutz der Fotos getan, und überweis das Postulat mit 21 Ja-Stimmen.

11. Erstellung eines Industrielehrpfades in Adliswil
Hier hatten die Postulanten Hesse und Rütimann (SP) weniger Erfolg. Die Mehrheit der Ratsmitglieder setzte hier die Prioritäten anders und stimmte mit 23 Nein-Stimmen gegen eine Überweisung des Postulats.

12. Unterbringung von verhaltensauffälligen, minderjährigen, schulpflichtigen Jugendlichen
Patrick Stutz nahm zur schriftlichen Beantwortung durch den Stadtrat noch kurz Stellung.

Download des Berichtes als PDF-Datei

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