von Peter Barmettler, Gemeinderat FDP

Unsere Ratspräsidentin Susy Senn eröffnete um 19.30 Uhr sicher und gut gelaunt die 5. Sitzung der noch jungen Legislatur 2006-2010.

1. Mitteilungen
Das Protokoll der letzten Sitzung wurde ohne Einwände angenommen.

2. Allgemeine Fragestunde
Die Beantwortung der schriftlichen und mündlichen Fragen durch den Stadtrat erfolgte zur Zufriedenheit der Ratsmitglieder.

3. Verkauf Liegenschaft Krankenhaus
Das unter der Federführung unseres Stadtrates Heinz Spälti erarbeitete
Vorhaben, auf der Liegenschaft des heutigen Krankenhauses Adliswil ein Alterststift errichten zu lassen, wurde von allen Seiten gewürdigt und begrüsst. Dem Verkauf der Liegenschaft Krankenhaus Adliswil an die SABA (Stiftung Altersbauten Adliswil) zum Preis von gut 4.7 Mio. Franken für den Bau eines Altersstift wurde daher von allen Seiten zugestimmt. Der Kaufvertrag wurde ebenfalls ohne Vorbehalt angenommen.

4. Gemeindeordnung
Mit dem Inkrafttreten der neuen Kantonsverfassung am 1. Januar 2006 und dem Gesetz über die politischen Rechte am 1. Januar 2005 sind diverse formelle und inhaltliche Anpassungen in der Gemeindeordnung notwendig geworden. Die RGPK, insgesamt mit dem Vorschlag des Stadtrates zur Teilrevision der Gemeindeordnung zufrieden, stellte den Antrag, das Amt der Stadtamtsfrau/des Stadtammans  bzw. der Betreibungsbeamtin/des Betreibungsbeamten, gegen den Willen des Stadtrates, auch in Zukunft durch Volkswahl zu bestellen. Der Vorschlag des Stadtrates sah neu die Wahl durch den Stadtrat vor. Stadtpräsident Thomas Heiniger gelang es trotz einleuchtender Argumentation nicht, den Antrag zu verhindern. Die Stadtamtsfrau wird daher auch in Zukunft weiterhin durchs Volk gewählt.
Ansonsten wurde der Teilrevision der Gemeindeordnung und der Weisung zur Urnenabstimmung zugestimmt.

5. Stellenetat Sozialberatung
Aufgrund der weiterhin steigenden Fallzahlen im Fürsorgebereich sah sich der Gemeinderat gezwungen, der Umwandlung der am 1.1.2005 befristet aufgestockten 60% Stelle in der Sozialberatung in eine unbefristete Stelle zuzustimmen. Der Stellenetat der Sozialberatung wird daher bei 720% belassen.

6. Einführung einer neuen Buslinie
Der Gemeinderat genehmigte einen zweijährigen Versuch, die Seegemeinden und Adliswil mit einem öffentlichen Bus zu verbinden. Nach Aufteilung der Gesamtkosten mit den Nachbargemeinden Rüschlikon und Thalwil trägt die Stadt Adliswil für den Versuchsbetrieb einen jährlichen Beitrag von ca. 73?00.- Gemäss der Tiefbauvorsteherin werden die Kosten aufgrund von tieferen Gesamtkosten, einem Beitrag der Swiss Re und einer höher als projektierten Einnahmeausscheidung des ZVV aber tiefer ausfallen. Das Postulat von Mario Fehr, Hans-Ulrich Gürber und 17 Mitunterzeichnenden aus dem Jahre 1987 wurde infolgedessen abgeschrieben. Zudem wurde der Abbruch des Projekts Versuchsbetrieb Sonnenbergbus aufgrund einer zu geringen Nachfrage angeordnet.

7. Überprüfung Personalbestand in der Stadtverwaltung
Mit dem Postulat von Roger Neukom, Harald Huber und 18 Mitunterzeichnenden wird der Stadtrat geben, die Effizienz und Auslastung des Personals in der Stadt- und Schulverwaltung zu überprüfen. Trotz der abwehrenden Haltung der Exekutive und heftiger Kritik der Ratslinken, das Postulat sei von ?persönlicher Frustration? geprägt, wurde das Postulat durch den Gemeinderat dem Stadtrat überwiesen.

8. Gewalt an Adliswiler Schulen
Interpellant Sait Acar zeigte sich erfreut über die schriftliche Beantwortung seiner Interpellation vom 7. Juni 2006 durch die Schulpflege.

9. Tempo-30-Zonen
Interpellant Roger Neukom wollte von der Stadtregierung wissen, ob bereits vollendete oder noch in Planung steckende Tempo-30-Zonen in unserer Stadt durch einen neuen Bundesgerichtsentscheid allenfalls als nicht rechtmässig erklärt werden könnten und unter Kostenfolge wieder aufgehoben werden müssten. Sicherheitsvorstand Didier Falbriard (CVP) verneinte und versicherte, in Adliswil gäbe es keine Tempo-30-Zonen, welche von diesem Urteil betroffen seien.

10. Neubau Stadtsaal
Begründung der Interpellation vom 25. August 2006 zum Neubau des Stadtsaals durch Verfasser Ruedi Stieger (SP).

Um 21.50 Uhr wünschte unsere Gemeinderatspräsidentin allen schöne Herbstferien und schloss die Sitzung.

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